Zur Vereinfachung der europäischen Wasserpolitik und Vereinheitlichung von verschiedensten sektoralen Richtlinien zum Gewässerschutz ist am 22. Dezember 2000 die EG-Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG (WRRL) in Kraft getreten. Sie bildet die gemeinschaftliche Grundlage für das wasserwirtschaftliche Handeln in Europa. Im Wesentlichen beinhaltet die Richtlinie zwei Zielstellungen: Zum einen die Abschaffung sektoraler Richtlinien und damit Schaffung eines einheitlichen Ordnungsrahmens sowie die Bündelung des wasserwirtschaftlichen Handelns in Maßnahmenprogrammen bzw. Bewirtschaftungsplänen.

Zum anderen die Erreichung eines guten ökologischen und chemischen Gewässerzustandes, bzw. guten ökologischen Potentials, in allen europäischen Gewässern, inkl. Fließgewässern und Grundwasser bis 2021 bzw spätestens bis 2027.

Für eine effiziente und zielorientierte Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung einer positiven ökologischen und chemischen Entwicklung der niedersächsischen Fließgewässer, wurden vorrangig zu bearbeitende Fließgewässer ausgewählt.An den so genannten prioritären Gewässern sollen WRRL-Aktivitäten und Ressourcen gezielt konzentriert und Maßnahmen mit hoher Priorität umgesetzt werden.

WHG / NWG / Gewässer­unterhaltungs­verordnungen der Landkreise

Die Anforderungen der WRRL wurden in die vorhandenen nationalen Gesetze übernommen. Für die niedersächsischen Unterhaltungsverbände sind vor allem das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und das Niedersächsische Wassergesetz (NWG) maßgeblich. Hier finden sich auch die öffentlich-rechtlichen Vorgaben zu den Aufgaben des Gewässer- und Landschaftspflegeverbandes.

Gemäß § 61 NWG und § 39 WHG bestehen diese darin, den ordnungsgemäßen Wasserabfluss zu sichern und gleichzeitig die naturschutzfachliche Pflege und Entwicklung der Gewässer voranzutreiben.

Darauf aufbauend formulieren die Unterhaltungsverordnungen der Landkreise Celle, Gifhorn und Heidekreis die Aufgaben der Unterhaltungspflichtigen sowie die Rechte und Pflichten der Anlieger und Hinterlieger.

Das Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz, BNatSchG) bildet den Rahmen der nationalen Umweltgesetzgebung. Ziel des Gesetzes ist u. A. die dauerhafte Sicherung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes (§ 1 Abs. 3 BNatSchG). Für uns gilt besonders „Meeres- und Binnengewässer vor Beeinträchtigungen zu bewahren und ihre natürliche Selbstreinigungsfähigkeit und Dynamik zu erhalten; dies gilt insbesondere für natürliche und naturnahe Gewässer einschließlich ihrer Ufer, Auen und sonstigen Rückhalteflächen; […] für einen ausgeglichenen Niederschlags-Abflusshaushalt ist auch durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege Sorge zu tragen“ (§ 1 Abs. 3 Nr. 3 BNatSchG).

Die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-RL) ist eine Naturschutz-Richtlinie der EU. Sie hat zum Ziel wildlebende Arten deren Lebensräume und die europaweite Vernetzung dieser Lebensräume zu sichern und zu schützen.

Gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 5 BNatSchG sind „wild lebende Tiere und Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften sowie ihre Biotope und Lebensstätten auch im Hinblick auf ihre jeweiligen Funktionen im Naturhaushalt zu erhalten“ (allgemeiner Artenschutz). Weiterhin gilt § 44 BNatSchG mit strengeren Vorgaben und Verboten für besonders geschützte und bestimmte andere Tier- und Pflanzenarten (besonderer Artenschutz).

Bis zum 31.07.2017 galt die Niedersächsische Verordnung über die allgemeine Zulassung von Ausnahmen von artenschutzrechtlichen Verboten bei Unterhaltungsmaßnahmen (NArtAusnVO). Demnach konnten Unterhaltungsmaßnahmen ohne besondere Prüfung von Artenschutzbelangen durchgeführt werden. Nun müssen sich die Unterhaltungspflichtigen darüber informieren, ob besonders oder streng geschützte Arten in den zu pflegenden Gewässerabschnitten vorkommen. Ist dies der Fall, sind die Arbeiten so anzupassen, dass die anzutreffende Art nicht beeinträchtigt wird. Dies ist eng mit den zuständigen Behörden abzustimmen und der Abwägungsprozess ist ausführlich zu dokumentieren.

Quellen:

MU 2014: Die EG-Wasserrahmenrichtlinie (EG-WRRL), zuletzt aufgerufen am 17.02.2020.

NLWKN o. J.: Anforderungen aus der WRRL für Fließgewässer und Seen, zuletzt aufgerufen am 17.02.2020.

MU o. J.: Umweltkarten Niedersachsen, zuletzt aufgerufen am 17.02.2020.

NLWKN (Hrsg.) 2008: Leitfaden Maßnahmenplanung Oberflächengewässer, Teil A Fließgewässer-Hydromorphologie. 1. Auflage, 161 S.